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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Zusammenhang mit dem Kapitaleinlageprinzip die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen veröffentlicht.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Übersichten über die vertraglichen Begrenzungen ausländischer Steuern, über die Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen sowie über die Länder, deren Abkommen Missbrauchsbestimmungen enthalten aktualisiert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. Januar 2019 eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuer- und Abgaberecht mit Inkrafttreten ab 2019 aktualisiert.

Die ESTV hat eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung eine Gesestzesvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes angenommen, nach welcher der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirkt, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.

Gemäss Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vom 28. März 2018 soll der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion abgelehnt, mit der der Bundesrat damit beauftragt wird, das Verrechnungssteuergesetz so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige, natürliche Personen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen versehentlichem oder fahrlässigem Nicht- oder Falschdeklarieren nicht verwirken, solange gewährleistet ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenserträge besteuert werden. Die Anliegen der Motion wurden bereits mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) erfüllt.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. August 2018 entschieden, wie der Systemwechsel beim Eigenmietwert vollzogen werden soll und sich zum Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer geäussert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führt in ihrer Mitteilung vom 10. Juli 2018 aus, welche verrechnungssteuerlichen Voraussetzungen sie an die zeitgleiche Dividendenverbuchung in Konzernverhältnissen stellt. Dabei definiert sie insbesondere die Voraussetzungen an die ordnungsgemässe Verbuchung der vereinnahmten Dividende für die Zwecke der Rückerstattung der Verrechnungssteuer und für die Durchführung des Meldeverfahrens.

Der Beirat Zukunft Finanzplatz Schweiz hat den Bundesrat an dessen Sitzung vom 8. Juni 2018 über seine Empfehlungen für eine Reform der Verrechnungssteuer informiert.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des VStG betreffend die Voraussetzungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuern zugestimmt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 30. April 2018 die Listen der Gesetzes- Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert.

Der Bundesrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft sowie einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach die Verrechnungssteuer auch dann zurückerstattet werden soll, wenn die Einkünfte in der Steuererklärung fahrlässig nicht deklariert wurden.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 6. März 2018 die Motion «Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen» angenommen.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 6. März 2018 die Motion «Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben» angenommen.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 die Motion «Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer» angenommen.

Am 19./20. Februar 2018 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken und in Fremdwährungen für das Jahr 2018 publiziert.

Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2016 die Bestimmungen im Verrechnungssteuergesetz (VStG) betreffend das Meldeverfahren angepasst. Die Frist zur Einreichung des Antrags auf Rückerstattung der Verzugszinsen läuft am 15. Februar 2018 aus

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen ab 2017 bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.

Der Ständerat hat als erstbehandelnder Rat eine Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen, angenommen.

Das Bundesgericht hat am 18. August 2017 ingesamt sieben auf den 24. Juli 2017 datierende Entscheide publiziert, in welchen es sich soweit ersichtlich erstmals mit den Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) betreffend die Neuregelung der Verzugszinsen beim Meldeverfahren befasst, die am 15. Februar 2017 in Kraft getreten sind (vgl. unseren Beitrag vom 7. Februar 2017).

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 beschlossen, dass eine fahrlässig unterlassene Deklaration der Verrechnungssteuer in der Steuererklärung bis zum Ablauf der Einsprachefrist nachgeholt werden kann und hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Dies betrifft natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2017 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine aktualisierte Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.