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Die ESTV und das BFS haben ein Rechtsgutachten zur Erhebung von Steuerdaten bei den Kantonen erstellen lassen. Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass der Bund über die Rechtsgrundlagen verfügt, um bei den kantonalen Steuerbehörden vorhandene Daten der direkten Steuern zu beschaffen.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Februar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. Januar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 23. - 29. Dezember 2019 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 16. - 22. Dezember 2019 publiziert wurden.

In ihrer Medienmitteilung vom 5. November 2019 orientierte die WAK des Nationalrates über die parlamentarische Initiative zur Umsatz- und zur Versicherungsabgabe, zur Reform der Verrechnungsteuer und zur Rechtsformneutralität bei der Unternehmensbesteuerung.

Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 eine Übersicht zu Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekten des Bundes für die Jahre 2020 - 2022 publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen gutgeheissen.

Die Motion «Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips» wurde von beide parlamentarischen Räten angenommen.

Der Artikel «Umweltbezogene Abgaben» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert.

Ab dem 1. Januar 2019 erhebt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen. Die ESTV vereinfacht mit dem Portal ESTV SuisseTax «Abgabe Radio TV» die Entrichtung der Unternehmensabgabe.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, das revidierte Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 29. August 2018 den erläuternden Bericht zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) veröffentlicht.

Am 20. März 2018 wurde der Artikel «Unterschied zwischen Steuern und anderen öffentlichen Abgaben» aus dem Steuerdossier der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aktualisiert.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 das Postulat «Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern» abgelehnt.

Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen (Abgabe RTV) bei Haushalten und Unternehmen erhoben.

An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Höhe und das Datum für das Inkrafttreten der Radio- und Fernsehabgabe festgelegt.

Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.

Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.