Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. April 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 17. Februar 2020 (A-5578/2019): Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Die Empfangsgebühr nach RTVG wird vom BGer nicht auf Verfassungsmässigkeit überprüft (Art. 190 BV); Abweisung der Beschwerde des Beschwerdefürhers; Das BGer ist auf die folgende Beschwerde nicht eingetreten (2C_250/2020).
- Urteil vom 10. September 2019 (A-1098/2019): MWST Q1/2011 bis Q4/2015; Ermessenseinschätzung; Entscheid bestätigt durch BGer (2C_885/2019), vgl. unseren Beitrag vom 19. April 2020.
Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:
- Urteil vom 26. Februar 2020 (A-6035/2018): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Niederlande (DBA CH-NL); auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
