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Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 23. Dezember 2019 das Kreisschreiben Nr. 29b «Kapitaleinlageprinzip» publiziert. Das Kreisschreiben Nr. 29b tritt per 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt die bisherigen Kreisschreiben Nr. 29 und 29a.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. Dezember 2019 erste Entwürfe zur Praxisfestlegung publiziert.

An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (neu StADG) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. März 2020.

Am 4. Dezember 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben 48 betreffend die Verwirkung des Rückerstattunganspruchs der Verrechnungssteuer von natürlichen Personen publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. Dezember 2019 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) aufgeschaltet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Vernehmlassung betreffend Änderungen in der Verordnung über die Verrechnungssteuer eröffnet. Demzufolge sollen Erbinnen und Erben die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern.

Am 2. Dezember 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) diverse Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 veröffentlicht.

Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt.

Das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung abkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung («BEPS-Übereinkommen») ist seit dem 1. Dezember 2019 in Kraft. Mithilfe des Übereinkommens können bestehende Doppelbesteuerungsabkommen an die Empfehlungen aus dem BEPS-Projekt angepasst werden.

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit den Hauptabteilungen Steuerpolitik und Mehrwertsteuer das Dossier «Grundsätze der Mehrwertsteuer» aktualisiert. Dieses erklärt die Funktionsweise und Erhebung der MWST.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet.

Das Baselbieter Stimmvolk hat am 24. November 2019 die Steuervorlage 17 angenommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet.

In ihrer Medienmitteilung vom 5. November 2019 orientierte die WAK des Nationalrates über die parlamentarische Initiative zur Umsatz- und zur Versicherungsabgabe, zur Reform der Verrechnungsteuer und zur Rechtsformneutralität bei der Unternehmensbesteuerung.

Nachdem die WAK des Ständerats an ihrer Augustsitzung der Verwaltung Aufträge zur Vertiefung verschiedener Fragen erteilt hatte, hat sie nun die Beratung des Systemwechsels beim Eigenmietwert (vgl. auch unseren Beitrag vom 25. August 2018) aufgenommen und ist gemäss Medienmitteilung vom 15. November 2019 mit 10 zu 3 Stimmen darauf eingetreten.

Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben am 5. November 2019 eine gemeinsame Medienmitteilung publiziert, wonach bei einer vereinbarten Änderung der Beteiligungsverhältnisse von Gründeraktionären keine steuerlichen Hindernisse entgegenstehen sollen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 eine Übersicht zu Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekten des Bundes für die Jahre 2020 - 2022 publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaften betreffend die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden verabschiedet.

Im Rahmen ihres Projektes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. November 2019 das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen (sog. «Global anti-Base Erosion» oder «GloBE») veröffentlicht.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 1. November 2019 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) aufgeschaltet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 1. November 2019 die Steuerstatistiken der natürlichen und juristischen Personen für 2016 publiziert