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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22. Oktober 2019 das Rundschreiben „Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2020 / Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2020“ publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit dem Iran verabschiedet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22. Oktober 2019 in ihrer Fachinformation darauf hingewiesen, dass Sportler, Sportlerinnen und Sportteams mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland, durch die Teilnahme an einem Sportanlass in der Schweiz steuerpflichtig werden können.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2020 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Der Verzugs- und der Rückerstattungszinssatz bleiben ebenfalls unverändert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines Änderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 9. Oktober 2019 einen Vorschlag publiziert, wonach sichergestellt werden soll, dass grosse und hoch profitable multinationale Unternehmen, insbesondere IT-Unternehmen, Steuern bezahlen (vgl. auch den Bericht in der NZZ vom 9. Oktober 2019).

Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 7. Oktober 2019 Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 27. September 2019 Stellung genommen zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (vgl. unseren Beitrag vom 22. Juni 2019).

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat das neue Steuermäppchen 2018 «Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit» publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 weitere Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 1. Oktober 2019 Stellung genommen zur Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (vgl. unseren Beitrag vom 29. Juni 2019).

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Aufsicht Kantone einen neuen Artikel «Besteuerung bei selbständiger Erwerbstätigkeit» für das Dossier Steuerinformationen erarbeitet.

Gemäss der Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 7. Oktober 2019 hat die ESTV mit 75 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 20. September 2019 in Bern die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll ihres Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) ausgetauscht. Das gleichentags in Kraft getretene Protokoll stellt einen Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA dar.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die Botschaften zu den Änderungsprotokollen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Irland und Korea verabschiedet. Die Protokolle setzen die Mindeststandards in Sachen DBA um. Zudem wird eine Schiedsklausel in das DBA mit Irland aufgenommen. Beide Botschaften wurden an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 9. September 2019 Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Nachdem der automatische Informationsaustausch (AIA) im internationalen Verhältnis bereits Realität ist und erste Daten im letzten Jahr von und in die Schweiz gesendet wurden (vgl. unseren Beitrag vom 07. Oktober 2018), befürwortet der Berner Regierungsrat die Einreichung einer Standesinitiative des Kantons Bern, der den Finanzdatenaustausch im Inland ermöglichen soll (vgl. auch den Bericht in der Berner Zeitung vom 19. August 2019).

Nachdem auf eidgenössischer Ebene das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) von Volk und Ständen mit rund 66% angenommen wurde (vgl. unseren Beitrag vom 19. Mai 2019), wurde die kantonale Vorlage mit einem Ja-Anteil von rund 56% ebenfalls angenommen.

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Steuerpolitik einen Artikel «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) für das Dossier Steuerinformationen erarbeitet.

Das Aufkommen und die Verbreitung von Kryptowährungen haben diverse Fragen zur steuerlichen Behandlung dieser Wertrechte aufgeworfen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) legt in einem Arbeitspapier die bisher entwickelte Praxis dar (Stand Ende Mai 2019).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 20. August 2019 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) aufgeschaltet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 12. August 2019 Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet.