Erster Austausch länderbezogener Berichte von grossen multinationalen Unternehmen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verschickte im Rahmen des Country-by-Country-Reportings (CbCR) erstmals länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen an 35 Partnerstaaten.
Nationalrat lehnt Motion betreffend Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem AIA ab
Nachdem der Ständerat eine Motion betreffend die Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten noch angenommen hatte (vgl. unseren Beitrag vom 9. Dezember 2017), lehnt der Nationalrat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 die Motion ab.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit Singapur, Hongkong und weiteren Finanzplätzen (z.B. Panama)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) mit Singapur und Hongkong verabschiedet.
ESTV übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide (Tax Rulings) an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.
FDK publiziert Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum (Transparenz und Informationsaustausch)
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz publiziert.
FDK publiziert Stellungnahme zur Vernehmlassung des BEPS-Übereinkommens
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen) und betreffend das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich publiziert.
Medienmitteilung der Finanzdirektion des Kantons Zürich betreffend Selbstanzeigen im 2017
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat am 4. Januar 2018 eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der die Anzahl der Eingaben, das nachdeklarierte Vermögen und der Durchschnittsertrag pro Fall der im 2017 eingereichten Selbstanzeigen publiziert werden.
Dossier Steuerinformationen «Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen» aktualisiert
Am 19. Dezember 2017 wurde der Artikel «Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen» aus dem Dossier Steuerinformationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aktualisiert.
Ständerat genehmigt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Neuseeland und 41 weiteren Staaten ab 2018/2019
Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat haben am 5./6. Dezember 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten (ab 2018/2019) genehmigt (vgl. unseren Beitrag vom 9. Dezember 2017). Da der Nationalrat beim AIA mit Neuseeland auf die Rückweisung des Bundesbeschlusses an den Bundesrat verzichtet hat, musste der Ständerat am 12. Dezember 2017 nochmals formell über dieses Abkommen entscheiden.
Ständerat nimmt Motion betreffend Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem AIA über Finanzkonten an
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 eine Motion betreffend die Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten angenommen.
Parlament genehmigt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten ab 2018/2019
Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat haben am 5./6. Dezember 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten (ab 2018/2019) genehmigt.
ESTV aktualisiert Kreisschreiben 24: Kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben
Am 20. November 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das aktualisierte Kreisschreiben 24 betreffend die kollektiven Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben publiziert.
ESTV publiziert Informationsblatt betreffend Steueridentifikationsnummer beim AIA
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 20. November 2017 ein Informationsblatt betreffend Steueridentifikationsnummer beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) veröffentlicht.
Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen (vgl. auch unseren Beitrag vom 1. Oktober 2017 betreffend ALBAV). Die Inkraftsetzung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung) soll ebenfalls im Dezember erfolgen.
Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur eröffnet
Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong hat die Schweiz am gleichen Tag unterzeichnet, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis 27. Januar 2018.
Nationalrat berät die Einführung des AIA mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
Der Nationalrat hat am 27. September 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 beraten.
Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. September 2017 ihre Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert.
Schweiz und Frankreich klären offene Anwendungsfragen betreffend Austausch von Steuerdaten
Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert.
Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur unterzeichnet
Am 17. Juli 2017 unterzeichneten die Schweiz und Singapur ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.
ESTV veröffentlicht Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juli 2017 einen Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) veröffentlicht.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Staaten und Territorien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.
Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde in der Schlussabstimmung angenommen
Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen.
Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu und bereinigt die Differenzen zwischen den beiden Räten
Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten.
Nationalrat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte mit Differenzen zum Ständerat zu
Der Nationalrat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) mit gewissen Differenzen zum Ständerat (Erstrat) zu.
Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 2017: Keine Amtshilfe bei in der Schweiz gestohlenen Daten
Auf ein Amtshilfeersuchen eines Staates kann nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, wie vorliegend durch Datendiebstahl.
