Der Nationalrat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) mit gewissen Differenzen zum Ständerat (Erstrat) zu.
Entsprechend dem Geschäft des Bundesrates (16.078) sollen durch die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und das entsprechende Umsetzungsgesetz Gewinnverkürzung und -verlagerung von multinationalen Unternehmen vermieden und die Ergebnisse des BEPS-Projekts der OECD/G20 umgesetzt werden. Der Ständerat stimmte der bundesrätlichen Vorlage anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 mit gewissen Anpassungen zu (für Details hierzu vgl. unseren Beitrag vom 22. März 2017)
Am 31. Mai 2017 hat nunmehr der Nationalrat die Vorlage (resp. den Beschluss des Ständerates) beraten und nachfolgenden Beschluss gefasst:
- Der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) wurde auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit gewissen Abweichungen zum Beschluss des Ständerates mit 115 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz; vgl. Botschaft vom 23. November 2016) wurde in der Gesamtabstimmung mit diversen, in den Einzelabstimmungen gefassten Abweichungen zum Beschluss des Ständerates resp. zum Antrag des Bundesrates, mit 180 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Einstimmigkeit) angenommen.
Die bestehenden Differenzen werden in einem nächsten Schritt vom Ständerat beraten werden.
Die Wortprotokolle und detaillierten Abstimmungsergebnisse zur Sitzung des Nationalrates vom 31. Mai 2017 sind hier abrufbar: Sitzung am Vormittag (dritte Sitzung) / Sitzung am Nachmittag (vierte Sitzung; Fortsetzung).
