Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen.
Die bundesrätliche Vorlage (Geschäft 16.078) umfasst die beiden nachfolgenden Erlasse:
- Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung).
- Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz).
Für Details zu Vorlage siehe unseren Beitrag vom 7. Juni 2017. Die Wortprotokolle sowie die Abstimmungsresultate sind hier abrufbar: Nationalrat / Ständerat. Die Schlussabstimmungstexte sind hier abrufbar: ALBA-Vereinbarung / ALBA-Gesetz
