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Am 2. Dezember 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) diverse Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 veröffentlicht.

Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt.

Das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung abkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung («BEPS-Übereinkommen») ist seit dem 1. Dezember 2019 in Kraft. Mithilfe des Übereinkommens können bestehende Doppelbesteuerungsabkommen an die Empfehlungen aus dem BEPS-Projekt angepasst werden.

Das Baselbieter Stimmvolk hat am 24. November 2019 die Steuervorlage 17 angenommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet.

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit den Hauptabteilungen Steuerpolitik und Mehrwertsteuer das Dossier «Grundsätze der Mehrwertsteuer» aktualisiert. Dieses erklärt die Funktionsweise und Erhebung der MWST.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.

Nachdem die WAK des Ständerats an ihrer Augustsitzung der Verwaltung Aufträge zur Vertiefung verschiedener Fragen erteilt hatte, hat sie nun die Beratung des Systemwechsels beim Eigenmietwert (vgl. auch unseren Beitrag vom 25. August 2018) aufgenommen und ist gemäss Medienmitteilung vom 15. November 2019 mit 10 zu 3 Stimmen darauf eingetreten.

In ihrer Medienmitteilung vom 5. November 2019 orientierte die WAK des Nationalrates über die parlamentarische Initiative zur Umsatz- und zur Versicherungsabgabe, zur Reform der Verrechnungsteuer und zur Rechtsformneutralität bei der Unternehmensbesteuerung.

Im Rahmen ihres Projektes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. November 2019 das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen (sog. «Global anti-Base Erosion» oder «GloBE») veröffentlicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaften betreffend die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden verabschiedet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 eine Übersicht zu Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekten des Bundes für die Jahre 2020 - 2022 publiziert.

Die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben am 5. November 2019 eine gemeinsame Medienmitteilung publiziert, wonach bei einer vereinbarten Änderung der Beteiligungsverhältnisse von Gründeraktionären keine steuerlichen Hindernisse entgegenstehen sollen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 1. November 2019 die Steuerstatistiken der natürlichen und juristischen Personen für 2016 publiziert

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 1. November 2019 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) aufgeschaltet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22. Oktober 2019 in ihrer Fachinformation darauf hingewiesen, dass Sportler, Sportlerinnen und Sportteams mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland, durch die Teilnahme an einem Sportanlass in der Schweiz steuerpflichtig werden können.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit dem Iran verabschiedet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22. Oktober 2019 das Rundschreiben „Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2020 / Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2020“ publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.

Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 9. Oktober 2019 einen Vorschlag publiziert, wonach sichergestellt werden soll, dass grosse und hoch profitable multinationale Unternehmen, insbesondere IT-Unternehmen, Steuern bezahlen (vgl. auch den Bericht in der NZZ vom 9. Oktober 2019).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines Änderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.