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Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-NR) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der sie beschliesst, die gesetzliche Regelung im DBG so anzupassen, dass die Prüf- und Aufsichtskompetenzen im DBG gestärkt werden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2019 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.

Der Artikel «Eidgenössische Verrechnungssteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert.

Das Parlament (Ständerat und Nationalrat) haben dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zugestimmt.

Das Parlament (Ständerat und Nationalrat) haben dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zugestimmt.

Das Parlament (Ständerat und Nationalrat) haben dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zugestimmt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. März 2019 eine Anpassung bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2018 publiziert.

Der Artikel «Liegenschaftssteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. März 2019 verschiedene Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis publiziert.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 5. März 2019 eine Verständigungsvereinbarung (Vereinbarung) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. Oktober 2007 (DBA Schweiz-Kolumbien) publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken (vgl. auch unseren Beitrag vom 22. September 2018) rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

Die Motion Lehmann «Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen» (15.4027) wurde nicht angenommen. Hingegen wurde die Motion Grin (17.3171), betreffend die Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien vom Ständerat angenommen.

Die Motion «Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators» (18.4194) wird der Kommission des Ständerats zur Vorberatung zugewiesen.

Der Ständerat hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zugestimmt.

Der Ständerat hat der Botschaft vom 22. August 2018 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zugestimmt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 25. Februar 2019 Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) sowie den Listen Gratisaktien 2017 und 2018 betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umgesetzt werden.

Nach Auffassung des Bundesrats bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Sie sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV. Der Bundesrat empfiehlt daher das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, vormals SV17) zur Annahme.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. Februar 2019 eine Anpassung bei der Kursliste (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2018 publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Februar 2019 einen zweiten Entwurf zur Praxisfestlegung publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Februar eine Fachinformation zur verrechnungssteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz publiziert.

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, vormals SV17) ist formell zustande gekommen. Die STAF wird somit am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 8. Februar 2019 das Rundschreiben «Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b» publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Zusammenhang mit dem Kapitaleinlageprinzip die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen veröffentlicht.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Übersichten über die vertraglichen Begrenzungen ausländischer Steuern, über die Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen sowie über die Länder, deren Abkommen Missbrauchsbestimmungen enthalten aktualisiert.