taxlawblog.ch Dein Blog zum Schweizer Steuerrecht

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 29. Mai - 4. Juni 2023 publiziert wurden.

Am 31. Mai 2023 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Eingangsangsanzeigen von FATCA-Gruppenersuchen gemäss Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz sowie den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen publiziert.

Gemäss Mitteilung des SIF ist das Änderungsprotokoll zum DBA mit Armenien am 2. Mai 2023 Kraft getreten. Die meisten Änderungen sind ab 1. Januar 2024 anwendbar.

Am 30. Mai 2023 haben die Schweiz und Slowenien ein Änderungsprotokoll zum DBA unterzeichnet. Das Protokoll enthält eine Missbrauchsbestimmung in Form einer PPT-Klausel.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 23. - 28. Mai 2023 publiziert wurden.

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt darüber am 18. Juni 2023 ab. Wird diese angenommen, kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer temporär mit einer Verordnung einführen. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat der Bundesrat die zweite Vernehmlassung zu dieser Verordnung eröffnet.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 15. - 22. Mai 2023 publiziert wurden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. Mai 2023 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des DBA mit VAE verabschiedet.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 8. - 14. Mai 2023 publiziert wurden.

Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bereich der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die ESTV massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 9. Mai 2023 den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 1. - 7. Mai 2023 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 24. - 30. April 2023 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 23. - 30. April 2023 publiziert wurden.

Am 18. Juni 2023 wird die Stimmbevölkerung über die nötige Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz abstimmen. An der Medienkonferenz vom 24. April 2023 legte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Argumente für die Annahme der Vorlage dar.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 17. - 23. April 2023 publiziert wurden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 20. April 2023 eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 3 - 16. April 2023 publiziert wurden.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 13. April 2023 bekannt gegeben, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands eine Konsultationsvereinbarung zur Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossen haben.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 12. April 2023 den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 27. März - 2. April 2023 publiziert wurden.

Die ESTV hat am 28. März 2023 ihren Tätigkeitsbericht 2022 publiziert und verzeichnet Steuereinnahmen von 57.3 Milliarden Franken (+1 Mrd gegenüber Vorjahr) und stellte so viele Amtshilfeersuche wie noch nie.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 20. - 26. März 2023 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 13. - 19. März 2023 publiziert wurden.