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Die ESTV hat am 2. September 2022 einen ersten Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Internetseite aufgeschaltet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verabschiedet.

Das SIF hat am 30. August 2022 die Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend die Türkei aktualisiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes verabschiedet.

Die ESTV hat den Artikel «Geschichte der Bundessteuern» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26. August 2022 den Erlass einer Schlussverfügung gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Der Bundesrat hat am 17. August die Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) eröffnet.

Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bereich der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht.

Ab dem 1. Oktober 2022 können nur noch QR-Rechnungen verarbeitet werden. Orange und rote Einzahlungsscheine (und Daueraufträge) sind danach nicht mehr zugelassen und können nicht mehr verarbeitet werden. Zahlungen können jedoch weiterhin mittels IBAN vorgenommen werden.

Das EFD hat am 15. August 2022 eine Medienmitteilung zur Verrechnungssteuerreform publiziert. Mit der Reform der Verrechnungssteuer erhöhe die Schweiz ihre Standortattraktivität und bleibe wettbewerbsfähig. Der Bundesrat empfiehlt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer zur Annahme.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 12. August 2022 das Rundschreiben «Erläuterungen zur Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge an Empfängerinnen und Empfänger mit Wohnsitz in Italien» veröffentlicht.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26. Juli 2022 den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Die ESTV hat am 26. Juli 2022 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Thema Leistungen an Luftfahrtunternehmen auf ihrer Website veröffentlicht.

Am 22. Juli 2022 hat das SIF bekannt gegeben, dass die Schweiz und Italien vereinbart haben, dass die Verständigungsvereinbarung über die Auswirkungen von Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 auf die Behandlung von Erwerbseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit unter dem DBA und dem Grenzgängerabkommen von 1974 bis Ende Oktober 2022 auf alle natürlichen Personen anwendbar bleibt, die in einem Vertragsstaat ansässig sind und im anderen Vertragsstaat regelmässig einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Am 20. Juli 2022 hat das SIF bekannt gegeben, dass eine Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs betreffend die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 im Homeoffice arbeiten, geschlossen wurde, welche bis zum 31. Oktober 2022 gilt.

Mit Mitteilung vom 19. Juli 2022 informiert die Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) über die Auswirkungen des am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) auf die Praxis der ESTV im Bereich der Verrechnungssteuer bei Vorliegen einer Sekundärberichtigung.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) informierte am 18. Juli 2022 darüber, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands in einer gemeinsamen Erklärung festhalten, dass ganztätig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage nicht als Nicht-Rückkehrtage für die Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung nach dem DBA zwischen der Schweiz und Deutschland behandelt werden.

Am 11. Juli 2022 hat das SIF mitgeteilt, dass am 04. Juli 2022 die Schweiz und Tadschikistan ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet haben.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 5. Juli 2022 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Am 29. und 30. Juni 2022 trafen sich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden in Zürich. Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern.

An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll zukünftig elektronisch erfolgen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des MWSTG und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer eröffnet. Künftig soll die STV dem Bundesamt für Statistik Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mind. CHF 100'000, automatisiert melden können. Damit können Handelsregisterbehörden Eintragungen einfacher überprüfen.

Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einzuführen. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte festgelegt.

Die ESTV hat am 30. Juni 2022 die Mehrwertsteuerstatistik 2019 publiziert.

Das Dossier «Geltende Steuern» wurde am 30. Juni 2022 aktualisiert.