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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 5. Juli 2022 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Am 29. und 30. Juni 2022 trafen sich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden in Zürich. Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des MWSTG und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer eröffnet. Künftig soll die STV dem Bundesamt für Statistik Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mind. CHF 100'000, automatisiert melden können. Damit können Handelsregisterbehörden Eintragungen einfacher überprüfen.

An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll zukünftig elektronisch erfolgen.

Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einzuführen. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte festgelegt.

Die ESTV hat am 30. Juni 2022 die Mehrwertsteuerstatistik 2019 publiziert.

Das Dossier «Geltende Steuern» wurde am 30. Juni 2022 aktualisiert.

Die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auf eine Verlängerung der Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 geeinigt.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist in seiner Mitteilung vom 27. Juni 2022 auf die Rechtsgültigkeit der mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit im Rahmen der Pandemie hin.

Am 1. Juli 2022 hat die ESTV die «Steuerstatistik 2021 – Auf einen Blick» veröffentlicht. Der Faltprospekt präsentiert Zahlen der verschiedenen Steuerarten des Bundes, statistische Auswertungen zu natürlichen und juristischen Personen sowie zur Steuerbelastung in der Schweiz.

Die Publikation «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» wurde überarbeitet und gibt einen Überblick über die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen. Sie richtet sich speziell an Jugendliche.

Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor, wobei dem Bund 25% und den Kantonen und Gemeinden 75% der Einnahmen zukommen sollen.

Am 22. Juni 2022 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Botschaft zur Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer verabschiedet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis der ESTV betreffend den Inhalt der Unternehmerbescheinigung bestätigt: Diese muss für die Vergütungsperiode (Kalenderjahr) gültig sein.

Am 14. Juni 2022 hat die die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Am 7. Juni 2022 wurden Entwürfe zu Praxisanpassungen in der Mehrwertsteuer betreffend Sacheinlage und Flughafen Euro-Airport publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 2. Juni 2022 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 den Bericht «Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten im Hinblick auf den Datenaustausch 2022» an die WAK beider Räte gutgeheissen.

Der Bundesrat hat den Termin für die Referendumsabstimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) auf den 25. September festgesetzt.

Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bereich der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert.

Am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Botschaft zur Einführung des AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet.

Das SIF hat am 17. Mai 2022 die Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Mexiko aktualisiert.

Am 12. Mai 2022 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Erlass einer Schlussverfügung gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Am 4. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer verabschiedet.