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Am 31. Mai 2023 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Eingangsangsanzeigen von FATCA-Gruppenersuchen gemäss Art. 12 Abs. 1 FATCA-Gesetz sowie den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen publiziert.

Gemäss Mitteilung des SIF ist das Änderungsprotokoll zum DBA mit Armenien am 2. Mai 2023 Kraft getreten. Die meisten Änderungen sind ab 1. Januar 2024 anwendbar.

Am 30. Mai 2023 haben die Schweiz und Slowenien ein Änderungsprotokoll zum DBA unterzeichnet. Das Protokoll enthält eine Missbrauchsbestimmung in Form einer PPT-Klausel.

Das Dossier «Geltende Steuern» wurde am 25. Mai 2023 aktualisiert.

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt darüber am 18. Juni 2023 ab. Wird diese angenommen, kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer temporär mit einer Verordnung einführen. An seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 hat der Bundesrat die zweite Vernehmlassung zu dieser Verordnung eröffnet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. Mai 2023 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des DBA mit VAE verabschiedet.

Am 11. Mai 2023 hat die ESTV mitgeteilt, dass bei der Denominierung des Aktien- oder Stammkapitals in Britische Pfund, Euro, US-Dollar oder Yen für die Umrechnung in Schweizer Franken die Devisenkurse (Verkauf) des BAZG zu verwenden sind.

Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bereich der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die ESTV massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Am 12. Mai 2023 wurde das Dossier «Einkommenssteuer natürlicher Personen» aus dem Dossier Steuerinformationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aktualisiert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 9. Mai 2023 den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. und 9. Mai 2023 die neuen Steuermäppchen «Pauschalabzug für Mehrkosten für Verpflegung» und «Abzüge bei auswärtigem Wochenaufenthalt» aufgeschaltet. Sie geben eine Übersicht über die Regelungen bei Bund und Kantonen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 12. Mai 2023 die aktualisierten FAQ zum Ausfüllen des Lohnausweises, gültig ab 1. Mai 2023, veröffentlicht.

Die ESTV hat am 3. Mai 2023 einen Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis betreffend Buchführung und Rechnungsstellung auf ihrer Internetseite aufgeschaltet.

Am 27. April 2023 hat die ESTV die Fiskaleinnahmen des Bundes sowie die chronologische Entwicklung der Gesetzgebung 2022 veröffentlicht.

Am 18. Juni 2023 wird die Stimmbevölkerung über die nötige Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz abstimmen. An der Medienkonferenz vom 24. April 2023 legte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Argumente für die Annahme der Vorlage dar.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 20. April 2023 eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 13. April 2023 bekannt gegeben, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands eine Konsultationsvereinbarung zur Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossen haben.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 12. April 2023 den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Art. 5 Ziff. 3 lit. b FATCA-Abkommen mitgeteilt.

Die ESTV hat am 6. April 2023 materielle Anpassungen zum folgenden Thema veröffentlicht: Eigenleistungen (MWST-Branchen-Info 25 Forschung und Entwicklung)

Ab 2024 sollen auch Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat hat am 5. April 2023 das EDI beauftragt, eine Erhebung von Steuerdaten in die Statistikerhebungsverordnung aufzunehmen. Die Daten werden nur für statistische Zwecke verwendet, das Steuergeheimnis bleibt gewahrt. Damit der Bund seine Aufgaben erfüllen kann, wie zum Beispiel die finanziellen Auswirkungen von Reformen in der Steuer- und Sozialpolitik zu beziffern, will er zukünftig bei den kantonalen Steuerverwaltungen detaillierte Steuerdaten erheben können.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. April 2023 die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Die ESTV hat am 27. März 2023 die Publikation «Kantonsblätter» aktualisiert. Die 26 Kantonsblätter geben einen Überblick über steuerliche Besonderheiten und die dazugehörenden kantonalen gesetzlichen Regelungen.

Die ESTV hat am 28. März 2023 ihren Tätigkeitsbericht 2022 publiziert und verzeichnet Steuereinnahmen von 57.3 Milliarden Franken (+1 Mrd gegenüber Vorjahr) und stellte so viele Amtshilfeersuche wie noch nie.