An der Medienkonferenz vom 24. April 2023 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Argumente für die Annahme der Vorlage betreffend die OECD-Mindestbesteuerung, welche im Dezember 2022 vom Parlament beschlossen wurde, dargelegt. Bundesrat und Parlament wollen die Reform zur Mindestbesteuerung umsetzen, um einerseits Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern, andererseits aber auch stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn die Schweiz die Mindestbesteuerung nicht einführen würde, könnten andere Staaten die Differenz zwischen der tieferen Steuer und der Mindestbesteuerung von 15% einziehen. Die Stimmbevölkerung wird am 18. Juni 2023 über die Vorlage und die damit einhergehende Verfassungsänderung abstimmen.
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Das Q&A zur Umsetzung der Mindestbesteuerung in der Schweiz ist hier abrufbar.
