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Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ecuador angenommen.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia angenommen

Das Parlament will die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat am 24. September 2018 eine entsprechende Motion angenommen, mit der eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups (inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen) sichergestellt werden soll.

Gemäss Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vom 28. März 2018 soll der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion abgelehnt, mit der der Bundesrat damit beauftragt wird, das Verrechnungssteuergesetz so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige, natürliche Personen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen versehentlichem oder fahrlässigem Nicht- oder Falschdeklarieren nicht verwirken, solange gewährleistet ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenserträge besteuert werden. Die Anliegen der Motion wurden bereits mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) erfüllt.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat damit beauftragt werden sollte, dem Parlament eine Änderung des DBG und des StHG zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem tatsächlichen Ertragsanteil besteuert werden (Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 18. September 2018 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

Der Ständerat hat am 17. September 2018 die Botschaft vom 9. Mai 2018 zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/ 2019 und mit weiteren Partnerstaaten ab 2019/2020 beraten.

Der Nationalrat hat am 18. September 2018 die Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen beraten.

Gemäss der Botschaft vom 14. Februar 2018 zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten soll die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken punktuell korrigiert werden.

Am 17. September 2018 hat der Ständerat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten und hat dem Entwurf des Nationalrates zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereinigt.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat damit beauftragt werden soll, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. September 2018 neue Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis (revMWSTG) publiziert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, das revidierte Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.

Am 12. September 2018 hat der Nationalrat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten. Die beiden Räte (Ständerat und Nationalrat) sind sich über die Ausgestaltung der SV17 weitgehend einig. Einzig beim Gemeindeartikel sowie beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) bestehen noch Differenzen.

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. September 2018 grundsätzlich für die Amtshilfe im Zollbereich mit den USA ausgesprochen und beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung diesem Vorhaben zustimmen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2018 der Steuervorlage 17 (SV17) mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 7. September 2018 einen Brief zur Steuervorlage 17 (SV17) an die Mitglieder des Nationalrates publiziert.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 29. August 2018 den erläuternden Bericht zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 entschieden, auf eine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten zu verzichten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Botschaft zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. August 2018 entschieden, wie der Systemwechsel beim Eigenmietwert vollzogen werden soll und sich zum Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer geäussert.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit der Detailberatung zur SV 17 begonnen und folgt gemäss Medienmitteilung vom 14. August 2018 dem Ständerat (vgl. unseren Beitrag vom 10. Juni 2018) in allen Punkten. Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 3. September abgeschlossen und das Geschäft am 12. September im Nationalrat behandelt werden.