Nachdem der automatische Informationsaustausch (AIA) im internationalen Verhältnis bereits Realität ist und erste Daten im letzten Jahr von und in die Schweiz gesendet wurden (vgl. unseren Beitrag vom 07. Oktober 2018), befürwortet der Berner Regierungsrat die Einreichung einer Standesinitiative des Kantons Bern, der den Finanzdatenaustausch im Inland ermöglichen soll (vgl. auch den Bericht in der Berner Zeitung vom 19. August 2019).
Der Berner Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Annahme der Motion. Der Motion wurde jedoch keine Dringlichkeit gewährt.
Die Motion (048-2019 Bachmann) erhofft sich damit Mehreinnahmen bei den Steuern, wie sie auch als Folge des Finanzdatenaustauschs mit dem Ausland eingetreten sind. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz nur im Rahmen des AIA mit dem Ausland Daten austauschen soll, innerhalb der Schweiz jedoch nicht.
Der Berner Regierungsratsbeschluss ist hier abrufbar.
