Bundesrat setzt Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft
Der Schweizer Bundesrat setzt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) weitestgehend per 1. Januar 2018 in Kraft.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Nationalrat und Ständerat sind für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes
Der Nationalrat stimmt in seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Beschluss des Ständerates zu, den MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% zunächst um 10 Jahre zu verlängern und diesen nicht, wie in der zugrundeliegenden Initiative vorgesehen, dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz zu verankern. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (23. Mai 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. Mai 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.
Entwurf der ESTV zur punktuellen Präzisierung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 16. Mai 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Änderung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung) publiziert.
Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren
In einer Sondersession vom 4. Mai 2017 hat der Nationalrat eine Motion betreffend die Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren angenommen.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Nationalrat will Sondersatz dauerhaft im MWST-Gesetz verankern
Der Nationalrat spricht sich in einer Sondersession vom 4. Mai 2017 gegen den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) aus und will den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankern.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Bundesrat ist für eine befristete Verlängerung
Der Bundesrat ist mit einer weiteren befristeten Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3.8% für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 einverstanden. Er hat am 12. April 2017 eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Entwurf der ESTV zur Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. April 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs) publiziert.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Parlament nimmt die Vorlage in der Schlussabstimmung an)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und wurde vom Schweizer Parlament in der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 angenommen. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer die nun zwecks Finanzierung der AHV in zwei Stufen um 0.6% erhöht werden soll (0.3% per 1.1.2018 und 0.3% per 1.1.2021).
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Ständerat und Nationalrat stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung am 17. März 2017. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2017).
Übersicht über die Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine aktualisierte Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Follow up)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST), die Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017 ist. Ziel ist, die Reform noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung zu bringen.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben an
Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.
Genehmigung des Abkommens betreffend Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen sowie eine Vereinbarung über die Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde im Schweizer Sektor genehmigt (Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde in der Zwischenzeit vom Rat der Europäischen Union genehmigt (Durchführungsbeschluss 2017/320 vom 21. Februar 2017).
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Gegenstand der Differenzbereinigung in der Frühjahrssession 2017)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017.
Entwicklung der Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2018
Die 2011 eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zwecks IV-Zusatzfinanzierung läuft Ende 2017 aus. Ob die Mehrwertsteuersätze sinken werden, ist derzeit noch offen. Die heute geltenden Mehrwertsteuersätze sollen beibehalten werden, um die Finanzierungslücke bei der AHV zu schliessen. Hierfür ist allerdings eine Volksabstimmung notwendig, deren Ausgang offen ist.
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