Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 vier Standesinitiativen und eine Motion zum Themenblock Heiratsstrafe und Individualbesteuerung abgelehnt.
Betroffen waren die folgenden Geschäfte:
- Standesinitiative Aargau. Abschaffung der Heiratsstrafe (16.318)
- Standesinitiative Zürich. Übergang zur Individualbesteuerung (06.302)
- Standesinitiative Bern. Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Änderung (07.305)
- Standesinitiative Basel-Stadt. Übergang zur Individualbesteuerung (08.318)
- Motion FK-NR. Individualbesteuerung auch in der Schweiz. Endlich vorwärtsmachen (16.3006)
Den vier Standesinitiativen sowie der Motion wurde keine Folge gegeben.
Die entsprechenden Wortprotokolle und die Abstimmungsergebnisse des Ständerates sind hier abrufbar.
