Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» wurde am 11. Dezember 2015 mit 112 191 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Empfangsgebühren für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag abschaffen.
Der Bundesrat ist gemäss seiner Botschaft vom 19. Oktober 2016 der Ansicht, dass die Schweiz einen umfassenden Service public im Medienbereich braucht und sich dieser nicht ausschliesslich kommerziell finanzieren lässt. Der Bundesrat beantragt daher den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Ständerat hatte dem Bundesbeschluss des Bundesrates über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» bereits in seiner Sitzung vom 8. März 2017 zugestimmt.
Die Sitzung des Nationalrates vom 14. September 2017 wurde aufgrund der grossen Anzahl von 69 Rednern vorerst unterbrochen und wird am 25. September 2017 fortgesetzt. Die bisherigen Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.
