Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 6. März 2018 ein Postulat «Aggressive Steuerpolitik einzelner EU- und OECD-Länder» angenommen.
Gemäss dem Postulat von Giovanni Merlini (17.3065) «Aggressive Steuerpolitik einzelner EU- und OECD-Länder» soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht vorzulegen, in dem er die gegenwärtigen Beziehungen zwischen EU und OECD einerseits und der Schweiz andererseits in Sachen Besteuerung der natürlichen und der juristischen Personen darstellt. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die aggressiven Formen der Steuerpolitik und auf die am 6. Juli 2016 von der Europäischen Kommission verabschiedete schwarze Liste mit den Steueroasen zu legen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates.
Der Nationalrat hat das Postulat in seiner Sitzung vom 6. März 2018 mit 168 zu 21 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) angenommen.
Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.
