Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2017 das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland gutgeheissen, wollte im Zuge dessen aber keinen Grundsatzentscheid zur Referendumsfähigkeit solcher Abkommen treffen.
Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (17.045) wird den beiden parlamentarischen Räten ein Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Lettland zur Annahme vorgelegt.
Der Bundesrat beantragt mit seiner Botschaft zusätzlich, dass in Zukunft alle vergleichbaren DBA nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) kam jedoch zum Schluss, dass ein einzelnes Steuerabkommen nicht der richtige Ort für die Festlegung einer solchen Praxisänderung ist, sondern Gegenstand einer gesonderten Diskussion sein müsste. Der Bundesrat zog diesen zusätzlichen Antrag daraufhin zurück.
Der Nationalrat (erstbehandelnder Rat) stimmte dem geänderten DBA mit 120 zu 59 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.
Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.
