Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat in einer Mitteilung vom 10. Mai 2019 die Umfrageergebnisse zum aktualisierten Umsetzungsstand des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (SV17 / STAF) publiziert.
Gemäss der Mitteilung der FDK handelt es sich hierbei um eine Aktualisierung der Zahlen der Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 vom 21. März 2018 (vgl. unseren Beitrag vom 22. März 2018) sowie der FDK-Umfrage vom November 2018.
Entsprechend den Angaben der FDK:
- 19 Kantonsregierungen (ZH, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, AR, AG, NE, GE, JU) haben bereits eine Gesetzesbotschaft zuhanden der Kantonsparlamente verabschiedet.
- Weitere 5 Kantone (GR, TG, TI, VD, VS) rechnen mit einer Verabschiedung noch im ersten Semester 2019. 2 Kantone (BE, AI) planen eine spätere Verabschiedung der Botschaft.
- In 8 Kantonen (ZH, GL, FR, SO, BS, SG, NE, GE) wurde die parlamentarische Beratung der Umsetzungsvorlage bereits abgeschlossen.
- 8 Kantone (LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, BL, JU) planen den Abschluss der parlamentarischen Phase noch im 1. Semester 2019.
- 7 Kantone (SH, AR, GR, AG, TG, TI, VS) gehen von einem Abschluss der parlamentarischen Phase bis Ende 2019 aus.
- 2 Kantone (BE, AI) rechnen mit dem Abschluss erst in 2020.
- 1 Kanton (VD) macht hierzu keine Prognose.
Weitere Informationen und eine tabellarische Darstellung können der Mittteilung der FDK entnommen werden.
Die Medienmitteilung der FDK ist hier abrufbar.
