Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 8 - 2022)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 21. - 27. Februar publiziert wurden.

Urteil vom 1. April 2021 (A-3330/2020): MWST; Revisionsentscheid vom 28. Mai 2020 (Nichteintreten); Abweisung der Beschwerde des Steuerpflichtigen; Entscheid bestätigt durch BGer.
Urteil vom 8. September 2021 (A-479/2021): Verrechnungssteuer 2011 und 2012 (Erhebung); die ESTV hat in Zusammenhang mit einer unterpreislichen Hausvermietung an den Aktionär sowie in Zusammenhang mit einem nicht verbuchten Bankkonto, das zwar der Steuerpflichtigen rechtlich und wirtschaftlich zuzuweisen ist, über das aber vor allem private Lebenshaltungskosten bezahlt wurden, zu Recht eine geldwerte Leistung angenommen; Eine Verjährung ist nicht eingetreten; Abweisung der Beschwerde mit Ausnahme einer kleinen Position zu aufgerechneten Bankgebühren; Entscheid bestätigt durch BGer (siehe unseren Beitrag vom 20. Februar 2022).
Urteil vom 8. Juni 2021 (A-1838/2021): Mehrwertsteuer, Ermessenseinschätzung (2012–2016); Die Beschwerdefrist bei einer A-Post Plus-Sendung beginnt am Tag nach Hinterlegung der Sendung zu laufen, und zwar auch dann, wenn die Sendung an einem Samstag im Postfach des Verfügungsadressaten oder dessen Rechtsvertreter abgelegt wird. Auf die verspätete Einsprache wurde zurecht nicht eingetreten. Nichteintretensentscheid; Entscheid bestätigt durch BGer (siehe unseren Beitrag vom 20. Februar 2022).
Urteil vom 23. Dezember 2020 (A-2238/2019): Nachforderungsverfügung (Dinkelmehleinfuhr); Die Zollerleichterung zur technischen Verwendung findet keine Anwendung, wenn das Dinkelmehl zu anderen Zwecken weiterbearbeitet wird. Entscheidend ist die endgültige Verwendung des Produkts. Abweisung der Beschwerde der Zollpflichtigen; Entscheid bestätigt durch BGer.

Entscheide im Bereich der Amtshilfe / Nichteintreten:

Urteil vom 9. Februar 2022 (F-1755/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 21. Dezember 2021 (A-186/2021): Amtshilfe DBA CH-KR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 27. Januar 2022 (A-1285/2020): Amtshilfe DBA CH-IT; teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Urteil vom 22. November 2021 (A-228/2020): Amtshilfe DBA CH-ES; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 15. November 2021 (A-649/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 14. Februar 2022 (F-6579/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 21. Dezember 2021 (A-5812/2020): Amtshilfe DBA CH-KR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 13. September 2021 (A-2063/2019): Amtshilfe DBA CH-SE; teilweise Gutheissung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 21. Dezember 2020 (A-1296/2020): Amtshilfe (DBA CH-IT); Abweisung der Beschwerde; Entscheid bestätigt durch BGer.