Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. Februar 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 31. Dezember 2018 (A-2106/2018): Zoll; Nachforderung der Einfuhrsteuer auf Medaillen und Dukaten; Entscheid angefochten beim Bundesgericht (für Details vgl. unseren Beitrag vom 27. Januar 2019)
- Urteil vom 11. Februar 2019 (A-2106/2017 und A-2084/2017): Mehrwertsteuer (3. und 4. Quartal 2009; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013); die Beschwerdeführerin hat für 2009 der Unterstellungserklärung nicht nachgelebt, weshalb die ESTV für die entsprechenden Lieferungen zu Recht die Mehrwertsteuer nachgefordert hat; weiter fehlt auf den von der Beschwerdeführerin ausgestellten Rechnungen ein Hinweis auf den Verzicht auf die erleichterte Einfuhr bzw. auf die Folgen der Unterstellungserklärung und damit hat diese ihr Wahlrecht nicht vorschriftsgemäss ausgeübt, weshalb für 2010 bis 2013 die Mehrwertsteuer zu entrichten ist; vorliegend keine Berufung auf den Vertrauensschutz möglich bzw. fehlender Nachweis, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden sei; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 13. Februar 2019 (A-1200/2018): Verrechnungssteuer; die Beschwerdeführerin hat praktisch keine Eingangsrechnungen beigebracht und die verbuchten Ausgaben zeigen, dass Zahlungen an sechs Unternehmungen geflossen sind, wobei für zwei Fälle weder Verträge noch Rechnungen vorhanden sind. Die Vorinstanz (ESTV) durfte zu Recht davon ausgehen, dass diesen Zahlungen im verrechnungssteuerlichen Sinn keine ausreichende Gegenleistungen gegenüberstehen; die ESTV hat aufgrund der Einkaufs- und Verkaufspreise eine Marge errechnet, aufgrund deren die ESTV zu Recht auf ein Missverhältnis schliesst; die fehlende Dokumentation ist beim vorliegenden Geschäftsvolumen und den weiteren Widersprüchen ungewöhnlich; die Beschwerdeführerin hat es ihren Geschäftspartnern erlaubt, sie wie deren eigene Gesellschaft zu benutzen und diese qualifizieren daher als Nahestehend, weshalb alle Voraussetzungen einer geldwerten Leistung erfüllt sind; Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 8. Februar 2019 (A-3773/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Russland); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 20. November 2018 (A-6895/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Finnland); vgl. unseren Beitrag vom 16. Dezember 2018; das Verfahren vor dem Bundesgericht wird mit Urteil vom 29. Januar 2019 (2C_1068/2018) abgeschrieben (vgl. unseren Beitrag vom 17. Februar 2019).
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
