Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in den Wochen vom 21. - 31. Dezember 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 24. August 2017 (A-1462/2016): Verrechnungssteuer; Rückerstattungsantrag; für Details vgl. unseren Beitrag vom 15. Oktober 2017; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht, vgl. Urteil vom 27.11.2020 (2C_835/2017) sowie unseren Beitrag vom 13. Dezember 2020.
- Urteil vom 6. April 2020 (A-3549/2018): Mehrwertsteuer 2010 bis 2012; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht, für Details vgl. Urteil vom 23.11.2020 (2C_387/2020) sowie unseren Beitrag vom 20. Dezember 2020.
- Urteil vom 16. Dezember 2020 (A-2902/2019): Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG); Der vorliegend umstrittene Sachverhalt betraf die Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio- und Fernsehen für das Jahr 2019, wobei die Beschwerdeführerin namentlich eine mangelhafte verfassungsmässige Grundlage der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen, die Verletzung der Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sowie das Vorliegen einer Gesetzeslücke rügte. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung der aufgeworfenen Rechtsfragen zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und rechtens ist. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 16. Dezember 2020 (A-2856/2019): Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG); Da die RTVG-Abgabe geräteunabhängig als auch konsumunabhängig ist bei der RTVG-Abgabe von einer Steuer auszugehen. Die Frage, ob es sich bei der RTVG-Abgabe um eine Kostenanlastungssteuer handelt, wurde offengelassen. Im vorliegendem Fall ist das Rechtsgleichheitsgebot weder durch die Ausgestaltung der Tarifstufen noch durch die konkrete Höhe der Abgabe verletzt – die Steuerpflichtige fällt nämlich in die höchste Tarifstufe; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 11. Dezember 2020 (A-2660/2020) und (A-2663/2020): und (A-2691/2020): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abschreibung / teilweise Gutheissung.
- Urteil vom 2. April 2020 (A-2901/2019, A-2903/2019, A-2904/2019, A2905/2019, A-2906/2019, A-2907/2019, A2909/2019, A-2910/2019, A-2912/2019, A2913/2019, A-2914/2019, A-2915/2019, A2916/2019, A-2918/2019, A-2919/2019, A2920/2019, A-2921/2019, A-2922/2019, A2923/2019, A-2924/2019, A-2925/2019, A2926/2019): Amtshilfe (DBA CH-USA); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; im Übrigen wird sie abgewiesen; neu bestätigt durch BGer 2C_310/2020, vgl. unseren Beitrag vom 20. Dezember 2020.
- Urteil vom 3. November 2020 (A-6497/2018): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde; neu Nichteintreten durch BGer 2C_979/2020.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
