Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 23. - 29. Dezember 2019 publiziert wurden.
- Urteil vom 10. Dezember 2019 (A-6253/2018): MWST Gruppenbesteuerung (2010 - 2014); die Hauptbücher der Gruppengesellschaften waren teilweise unvollständig und die erforderliche Prüfspur zum Teil nicht vorhanden - insbesondere waren Gruppenumsätze teilweise nicht gebucht und auch keine separaten Konten oder Steuercodes verwendet worden, entsprechende Vorsteuerkorrekturen wurden nicht vorgenommen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die ESTV berechtigt zu den Aufrechnungen war sowie deren Sachgerechtigkeit. Das BVGer bestätigt, dass die ESTV zu pflichtgemässen Ermessenseinschätzungen verpflichtet war und diese weitgehend sachgerecht waren. Rückweisung zur Neuberechnung von 2 Punkten an die ESTV (betreffend die der Zweigniederlassung nachbelasteten Lizenzrechte und neu berechnete VST-Korrektur), die übrige Beschwerde (75%) wird abgewiesen.
- Urteil vom 18. März 2019 (A-2491/2018): Direkte Bundessteuer; Veranlagungsort; die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 18. November 2019 (2C_384/2019); vgl. hierzu unseren Beitrag vom 15. Dezember 2019.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 15. November 2019 (A-506/2018): Amtshilfe; Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Schweden (DBA CH-SE); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
