Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 19. - 25. Dezember 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 8. Dezember 2022 (A-617/2022): MWST; Schadenersatz; streitig war die steuerliche Behandlung eines Betrages von CHF 600'000, den die Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Verkauf von Immobilien an Dritte erhalten hat resp. behalten durfte, nachdem der Kauf nicht zustande gekommen war. Aus einer E-Mail geht die folgende Vereinbarung zwischen den Parteien hervor: Die Erwerber haben sich das Recht vorbehalten, die Immobilien nicht zu erwerben, wobei die Summe von CHF 600'000 der Steuerpflichtigen verbleibt. Die Erwerber machten von ihrem Recht Gebrauch, wobei der Steuerpflichgen die Entscheidung der Erwerber, die Immobilien nicht zu erwerben, ohne jegliche Wahlmöglichkeit in dieser Hinsicht entgegengehalten wurde. Umgekehrt hatte die Sein Recht, denAbschluss der Verträge zu verlangen (auch nicht im Sinne einer culpa in contrahendo); es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine Dienstleistung in Form des Verzichts auf ein Recht erbracht hat. Entsprechend liegt kein Leistungsverhältnis vor sondern Schadenersatz. Gutheissung der Beschwerde.
- Urteil vom 9. Dezember 2022 (A-3486/2020): Verfahren der vorübergehenden Verwendung; streitig war insbesondere die Frage, ob die Nacherhebung der Einfuhrsteuer gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR zu Recht erfolgt sei, weil die Voraussetzungen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht eingehalten wurden. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 9. Dezember 2022 (A-3806/2020): Verfahren der vorübergehenden Verwendung; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 8. Dezember 2022 (A-2545/2021): MWST (Q1/2020); der Steuerpflichtigen ist der Nachweis der rechtzeitigen Einspracheerhebung nicht gelungen. Die Vorinstanz trat folglich zu Recht nicht auf die Einsprache ein. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Wiederpublikationen / Updates bzgl. Weiterzug):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
