Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 11. - 31. Dezember 2023 publiziert wurden:
- Urteil vom 7. Dezember 2023 (A-2444/2023): Die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ist geräteunabhängig ausgestaltet und voraussetzungslos von jedem Privathaushalt zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden leben in einem Haushalt und unterstehen folglich grundsätzlich der Abgabepflicht. Die Ausnahmetatbestände erweisen sich im vorliegenden Sachverhalt als nicht einschlägig und deren Vorliegen wird von den Beschwerdeführenden denn auch zu Recht nicht geltend gemacht. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 7. Dezember 2013 (A-1573/2022): Mehrwertsteuer 2013-2016; Zuordnung von Leistungen; Strittig war, ob die Beschwerdeführerin, die eine digitale Plattform betrieb, auf der potenzielle Kunden Speisen bestellen und bezahlen konnten, die von Partnerrestaurants zubereitet und nach Hause geliefert wurden, als Dienstleistungserbringerin handelte oder als Vermittlerin, die nur den Bestell- und Lieferservice anbot. Aus wirtschaftlicher Sicht führte das Geschäftsmodell, insbesondere da die Bestellungen in ihrem Namen in Rechnung gestellt wurde, dazu, dass aus Sicht der Kunden die Beschwerdeführerin direkt mit der Lieferung der Speisen verbunden war und im Falle der Nichtbezahlung auch das wirtschaftliche Risiko trug. Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 13. Dezember 2013 (A-1392/2022): Zoll (nachträgliche Präferenzabfertigung; Ursprungsnachweis); Im vorliegenden Verfahren war zu klären, ob die Beschwerdeführerin die Umwandlungsanträge via die Anwendung «E-Com» sowie die notwendigen Ursprungsnachweise über die Plattform «E-Begleitdokument» fristgerecht eingereicht hat, mithin die Umwandlung der provisorischen Veranlagungen in definitive Veranlagungen korrekt beantragt hat. Eine anmeldepflichtige Person kann ihre elektronische Zollanmeldung erst dann als eingereicht betrachten, wenn sie dies mittels einer entsprechenden «E-Com» Nachricht im XML-Format bestätigt erhält. Eine solche Bestätigung hat die Beschwerdeführerin vorliegend nicht erhalten. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
Updates/Wiederpublikationen:
Amtshilfe (inkl. Updates/Wiederpublikationen):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
