Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 50 - 2021)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. Dezember 2021 publiziert wurden.

Urteil vom 29. November 2021 (A-5073/2020); Emissionsabgabe; Erlass bei Sanierungen: Verluste müssen nicht ausgebucht werden, damit Art. 6 Abs. 1 Bst. k StG und Art. 12 StG zur Anwendung gelangen können. Bei der Emissionsabgabe und der Verrechnungssteuer handelt es sich um zwei separate Steuerarten. Der Umstand, dass die Kapitaleinlage ausnahmsweise von der Emissionsabgabe befreit, beziehungsweise diese erlassen wird, darf nichts an der Möglichkeit der verrechnungssteuerfreien Rückzahlung der Kapitaleinlage ändern. Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Entrichtung eines Vergütungszinses auf der Rückerstattung der Emissionsabgabe. Gutheissung der Beschwerde im Übrigen.
Urteil vom 3. Dezember 2021 (A-3167/2019): Zolltarif; Vorliegend wird die Analyse des eidgenössisches Institut für Metrologie gestützt, wonach die Tarifnummer 0203.2991 anzuwenden ist; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 24. November 2021 (A-5306/2019): Zollabgaben; Nacherhebung; Anlässlich der Kontrolle des Fahrzeugs des Beschwerdeführers entdeckten die Beamten des Grenzwachtkorps Lebensmittel, alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Reinigungsmittel. Der Beschwerdeführer gab in einer zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführten Anhörung an, für solche Einkäufe durchschnittlich 3-4 Mal pro Jahr nach Frankreich zu reisen, ohne die eingeführten Waren bei der Einfuhr zu deklarieren. Strittig war im vorliegenden Fall, ob die Nacherhebung von Zollabgaben, Einfuhrumsatzsteuer und Monopolgebühren aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der durchgeführten Anhörung zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Falles der Nacherhebung vorliegend erfüllt sind und Verjährung der Zollschuld nach dem neuen Zollgesetz noch nicht eingetreten ist. Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 31. August 2020 (A-1051/2019): Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 2. November 2021 (2C_835/2020): Zoll; Nachforderungsverfügung; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht, für Details vgl. unseren Beitrag vom 18. Oktober 2020.

Entscheide im Bereich der Amtshilfe: