Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Februar 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 25. Januar 2021 (A-3485/2020): Zolltarif; Im vorliegenden Fall war die Tarifeinreihung für ein von der Beschwerdeführerin importiertes Produkt zu klären. Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, dass es sich beim fraglichen Produkt um ein chemisches Produkt handle, das aufgrund seiner Inhaltsstoffe als Beschichtung eingesetzt werde (Tarifnummer 3824.9999) und damit anderen Zwecken als Anstrichfarben oder Lacke diene (Tarifnummer 3209.1000). Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass Anstrichfarben im Sinne des Zolltarifs keinem besonderen Zweck dienen müssen. Es sei daher irrelevant, dass der Zweck des streitbetroffenen Produkts angeblich in erster Linie der Brandschutz ist und nicht die Farbgebung. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1. Dezember 2020 (A-1795/2017): Rückerstattung der Verrechnungssteuer; Verneinung der Steuerumgehung bei einem Altreservenfall (vgl. unseren ausführlichen Beitrag vom 10. Januar 2021); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 18. Januar 2021 (A-4167/2020, A-4169/2020): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde, wobei die ESTV einen Hinweis betreffend Spezialitätsprinzip anbringen muss.
- Urteil vom 21. Dezember 2020 (A-1296/2020): Amtshilfe (DBA CH-IT); Abweisung der Beschwerde; (vgl. unseren Beitrag vom 17. Januar 2021 und die Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 15. Dezember 2020 (A-2013/2019 und A-2015/2019): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde; (vgl. unseren Beitrag vom 17. Januar 2021); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
