Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 27. November - 3. Dezember 2023 publiziert wurden:
- Urteil vom 17. November 2023 (A-2570/2022): RTVG 2021; wie bereits sein Vorgänger verletzt der ab 2021 anwendbare RTVG-Tarif angesichts seiner degressiven Struktur das Rechtsgleicheitsprinzip. Aus Überlegungen der Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit wird seine Anwendung aber nicht versagt und die Abgabe vorliegend trotzdem erhoben. Abweisung der Beschwerde.
Amtshilfe:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
