Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 28. November - 4. Dezember 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 16. November 2022 (A-4164/2020): Rückerstattung Verrechnungssteuer; Ertragsfälligkeiten 2013; Mit Entscheid vom 4. September 2019 wies die ESTV den Antrag vom 22. Juli 2014 auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer über Fr. 5'829'801.25 für Ertragsfälligkeiten des Jahres 2013 in vollem Umfang ab. Im vorliegenden Fall wies die Vorinstanz das Rückerstattungsbegehren der Beschwerdeführerin im Kern wegen nicht erfüllter Auskunftspflichten ab. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe die vorgelegten Fakten und Dokumente grösstenteils missachtet und konstruiere aufgrund von Medienberichten, die sie, die Beschwerdeführerin, nicht beträfen, ein mangelndes Recht auf Nutzung. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eingehend, ob die von der Beschwerdeführerin geleisteten Auskünfte hinreichend waren, um den rechtswesentlichen Sachverhalt zu erstellen, sowie, ob die Vorinstanz ihre Untersuchungspflichten verhältnismässig ausgeübt hat. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht auf eine Verletzung der Auskunftspflicht durch die Beschwerdeführerin schloss, deren Ausmass die Klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verunmöglicht. Die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 22. November 2022 (A-2094/2022): Mehrwertsteuer; Vermittlung im Finanzbereich (Steuerperioden 2012 bis 2016); Das von der Vorinstanz zu Recht festgestellte Eigeninteresse der Steuerpflichtige am Abschluss des Aktienkaufvertrags zwischen der B. und der E. (Tochtergesellschaft) schliesst eine von der Steuer ausgenommene Finanzvermittlung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG aus. Mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands ist der im Zusammenhang mit der «Kommissionsvereinbarung» mit der B. gegen Entgelt erbrachte Leistungskomplex steuerbar. Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Wiederpublikationen / Updates bzgl. Weiterzug):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
