Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 46 - 2023)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 13. - 19. November 2023 publiziert wurden:

Urteil vom 1. November 2023 (A-482/2022); Zoll; Leistungspflicht; Der geschätzte Marktwert der beim Grenzübertritt nicht deklarierten Fotografien ist nicht zu beanstanden. Sind wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer ermessensweisen Ermittlung des Marktwerts erfüllt und verstösst diese nicht erkennbar gegen Bundesrecht, obliegt es dem Beschwerdeführer, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen; Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
Urteil vom 8. November 2023 (A-4741/2021); Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehe (RTVG), Unternehmensabgabegruppenbildung (Jahr 2021); Art. 67b Abs. 2 RTVV verstosst gegen das Rechtsgleichheitsgebot, Art. 67c Abs. 1 Satz 2 RTVV fehlt es an einer formell-gesetzlichen Grundlage, somit sind beide Bestimmungen gesetztes- und verfassungswidrig. Im Übrigen Abweisung der Beschwerden der Abgabepflichtigen.
Urteil vom 7. November 2023 (A-331/2022), MWST (2011 bis 2015); Die relative Verjährung tritt ein, sofern die ESTV das MWST-Kontrollverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren abschliessen kann. Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen der Steuerpflichtigen.
Urteil vom 6. November 2023 (A-534/2022); MWST (2012 bis 2017) Vorsteuerabzug, Steuerhinterziehung; Die Schätzungsmitteilung der ESTV stellt keine Verfügung dar weshalb auf neue Anträge im Beschwerdeverfahren einzutreten ist. Die Zurverfügungstellung eines Privatjets für die private Nutzung durch den wirtschaftlichen Berechtigten stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der MWST dar. Teilweise Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.

Amtshilfe (inkl. Updates/Wiederpublikationen):

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