Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 4. - 10. November 2024 publiziert wurden:

  • Urteil vom 25. Oktober 2024 (A-1148/2024): Erlassgesuch (Zollerlass, Einfuhrsteuer, Verzugszins); die Importeurin beantragte einen Erlass der Zollabgaben, Einfuhrsteuer und Verzugszinsen, da die verspätete Einreichung der Abrechnungsanträge auf die schwere Erkrankung und den Freitod einer beauftragten Person bei der Spediteurin zurückzuführen sei. Das Verhalten der Hilfsperson ist jedoch der Importeurin zuzurechnen und es liegt kein aussergewöhnlicher Grund im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vor. Auch die Einfuhrsteuer und Verzugszinsen wurden nicht erlassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren; Abweisung der Beschwerde der Importeurin.

Amtshilfe:

     

Publikation:‍

  • BGVE 2023 III/3: Publikation des Urteils vom 18. Oktober 2023 (A-5555/2022): Rückerstattung einer zu Unrecht erhobenen Umsatzabgabe; Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Vergütungszinses auf eine Umsatzabgabe: (i) unrechtmässige Abgabenerhebung durch die ESTV, (ii) gesetzliche Verzugszinspflicht der Steuerpflichtigen, (iii) Bezahlung der Abgabe unter Vorbehalt und (iv) gleichzeitige Anfechtung mit einem Rechtsmittel; der Anspruch auf einen Vergütungszins besteht erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Abgabe tatsächlich (zu Unrecht) von der ESTV erhoben wird; ein Schreiben, mit welchem die ESTV die Verjährung unterbricht, ist nicht mit einer Einforderungshandlung, wie einer Rechnung oder einer Verfügung, gleichzusetzen; vgl. hierzu auch unseren Beitrag vom 29. Oktober 2023.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.

In diesem Beitrag erfasste Steuerthemen:
Zollabgaben
Mehrwertsteuer (MWST)
Internationales Steuerrecht
Abkommen
Stempelabgaben