Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 31. Oktober - 6. November 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 19. Oktober 2022 (A-2572/2021): MWST 2013-2017; Eine Einschätzungsmitteilung vermag die Verjährung zu unterbrechen; Das Gericht ist sodann davon überzeugt, dass zwischen der Holz erwerbenden Steuerpflichtigen und den Waldeigentümern vor dem Holzschlag keine Erntepauschale vereinbart wurde und demnach die Waldeigentümer das Risiko allfälliger Mehrkosten der Holzernte zu tragen hatten. Damit handelt es sich bei der Ernte bzw. den entsprechenden Kosten auf Seiten der Beschwerdeführerin nicht um eine Innenleistung bzw. auf Seiten der Waldeigentümer nicht um eine Entgeltsminderung. Vielmehr bestehen zwei Leistungsverhältnisse – zum einen die Holzernte und zum anderen die Lieferung von geerntetem Holz – deren Entgelte miteinander verrechnet werden. Einzig der auf der Rechnung der Steuerpflichtigen ebenfalls aufgeführte «Koordinationsabzug» ist nicht zu versteuern – im Gegenzug dazu verringert sich ihr Vorsteuerabzug, da das Entgelt für die von den Waldeigentümern bezogenen Leistungen um den Koordinationsabzug kleiner wird. Teilweise Gutheissung (bzgl. Koordinationsabzug), im Übrigen aber Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 17. Oktober 2022 (A-3345/2020): VOC-Abgabe; Rückerstattung; Vorliegend ist auf die rechtskräftigen Zollveranlagungen abzustellen; Eine nachträgliche Beweisführung über die Ausfuhr abgabebefreiter VOC ist folglich nicht möglich; Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Wiederpublikationen / Updates bzgl. Weiterzug):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
