Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 42 - 2021)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. Oktober 2021 publiziert wurden.

Urteil vom 5. Oktober 2021 (A-185/2021): Zollabgaben; nachträgliche Erhebung; die Vorinstanz hat zu Recht eine unzulässige Kabotage angenommen; die E-Mail von ehemaligen Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin an Vertreter der EZV kann nicht als entsprechendes Ausnahmegesuch verstanden werden und auch ein Vertrauensschutz aufgrund Schweigens der Behörde fällt ausser Betracht; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 05. Oktober 2021 (A-3749/2021): Mehrwertsteuer; Entscheid über Sicherheiten und Beschlagnahme; Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die durch die durch Vorinstanz erlassene Verfügung über zu leistende Sicherheiten bzw. die Beschlagnahme rechtmässig gewesen sind. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass sich die von einem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz im vorliegenden Verfahren berufen könne und das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde. Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 11. Oktober 2021 (A-1683): RTVG-Abgabe 2019 (Übergangsregelung); Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer führte zwei verschiedene Firmen; eine der Aktivitäten gab er Mitte 2018 infolge Geschäftsveräusserung auf. Die Übergangsregelung zur Bemessung der RTVG-Abgabe für 2019, wonach der (volle) Umsatz 2017 massgeblich ist, ist vorliegend gleichwohl anwendbar; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 26. August 2021 (A-1028/2021): MWST 2010-2014; die vom Steuerpflichtigen angefochtenen Elemente betreffen im Wesentlichen Punkte, die bereits im ersten Rechtsgang (Urteil A-6223/2019; siehe auch unseren Beitrag vom 23. August 2020), namentlich in Bezug auf die geltend gemachte Verjährung, abschliessend beurteilt wurden; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; neu angefochten beim BGer.
‍Urteil vom 24. August 2021 (A-584/2020): Zoll; Beschlagnahmung; Abweisung der Beschwerde; angefochten beim BGer.

Entscheide im Bereich der Amtshilfe:

‍Urteil vom 13. Oktober 2021 (A-941/2019): Spontaner Informationsaustausch bei Steuervorbescheiden („Rulings“); Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 21. September 2021 (A-106/2020): Amtshilfe DBA CH-IN; Abweisung der Beschwerde; angefochten beim BGer.
Urteil vom 15. September 2021 (A-5646/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung (Beschwerdeführerin 1) resp. Nichteintreten (Beschwerdeführerin 2); neu angefochten beim BGer.
Urteil vom 15. September 2021 (A-5639/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung (Beschwerdeführerin 1) resp. Nichteintreten (Beschwerdeführerin 2); neu angefochten beim BGer.
Urteil vom 13. September 2021 (A-2063/2019): Amtshilfe DBA CH-SE; teilweise Gutheissung; neu angefochten beim BGer.
Urteil vom 10. September 2021 (A-1650/2019): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 8. September 2021 (A-6074/2019): Amtshilfe (DBA CH-AT); Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 8. September 2021 (A-6079/2019): Amtshilfe (DBA CH-AT); Abweisung de Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 3. September 2021 (A-6793/2019): Amtshilfe (DBA CH-IN); Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.