Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 10. - 16. Oktober 2022 publiziert wurden:
- Urteil vom 28. September 2022 (A-4313/2021): Nachforderung von Einfuhrabgaben; Das Verbringen der Oldtimer ins Zollgebiet hätte ordentlicherweise die Zoll-, Automobil- und Einfuhrsteuerpflicht ausgelöst. Durch die unterlassene Zuführung und Anmeldung wurden Widerhandlungen gegen das Zoll-, das Mehrwertsteuer- und das Automobilsteuergesetz in objektiver Hinsicht erfüllt. Die infolge dieser Widerhandlungen nicht erhobenen Abgaben sind ungeachtet der Durchführung einer Strafverfolgung oder eines tatsächlichen Schuldspruchs nachzuleisten. Die Beschwerdeführerin gilt als Zollschuldnerin infolge der Nichtbezahlung der Abgabe ipso facto als bevorteilt und ist damit nachleistungspflichtig, unabhängig davon, ob sie einen persönlichen Nutzen gezogen hat oder der Eidgenossenschaft im theoretischen Falle der ordentlich angemeldeten und bewilligten Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung gar keine Abgaben und Zölle zugestanden hätten. Bei (objektiver) Hinterziehung der Einfuhrsteuer gilt für die Leistungs- und Rückleistungspflicht eine Verjährungsfrist von sieben Jahren. Somit ist neben dem Zoll sowie der Automobilsteuer auch die Einfuhrsteuer noch nicht verjährt. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 28. September 2022 (A-4411/2021): Nachforderung von Einfuhrabgaben; vgl. die vorstehende Übersicht zum Urteil vom 28. September 2022 (A-4313/2021); Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 31. August 2022 (A-3124/2021): Einfuhrabgaben; Nacherhebung; Die Beschwerdeführerin ist als Zollschuldnerin der ohne Deklaration eingeführten Ware anzusehen. Die Ware war gemäss Feststellungen für den Restaurationsbetrieb der von ihr beherrschten und mittlerweile gelöschten GmbH bestimmt gewesen. Entsprechend ist die Beschwerdeführerin für die Einfuhrabgaben nachleistungspflichtig. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Wiederpublikationen / Updates bzgl. Weiterzug):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
