Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 7. - 13. Oktober 2024 publiziert wurden:
- Urteil vom 20. September 2024 (A-205/2023; A-207/2023): Mehrwertsteuer (2015-2019); Streitig und zu prüfen war im Hauptpunkt, ob die beschwerdeführende GmbH und deren Inhaberin (Einzelfirma) zurecht als Steuerpflichtige registriert waren bzw. ob sie unternehmerisch tätig waren – insb. ob in den betroffenen Steuerperioden die Kriterien der Selbständigkeit sowie des Aussenauftritts unter eigenem Namen erfüllt waren. Auslöser für das vorliegende Verfahren war ein (die Beschwerdeführerinnen betreffendes) BGer-Urteil bezüglich direkte Steuern, welches festhielt, dass infolge Durchgriffs keine Selbständigkeit vorliegt – die Beschwerdeführerinnen aus direktsteuerlicher Sicht entsprechend nicht existieren. Die Beschwerdeführerinnen verlangten gestützt darauf die rückwirkende Aufhebung der MWST-Pflicht. Das BVGer bejahte die mehrwertsteuerliche Steuersubjekteigenschaft der beiden Beschwerdeführerinnen vorliegend. Die begriffliche Harmonisierung (der «selbständigen Erwerbstätigkeit») habe ihre Grenzen in den unterschiedlichen Zwecken der Steuerarten und die Qualifikation aus direktsteuerlicher und/oder sozialversicherungsrechtlicher Sicht sei demnach für die MWST nicht ausschlaggebend, sondern habe nur (aber immerhin) Indizienwirkung. Zudem komme ein Durchgriff mangels Steuerumgehung vorliegend nicht in Betracht. Ein Missverständnis machte vorliegend zudem das Rückgängigmachen einer Korrektur der ESTV notwendig (Aufrechnung GmbH und Gutschrift Einzelfirma). Im Wesentlichen Abweisung der Beschwerde der GmbH und Gutheissung der Beschwerde der Einzelfirma im Umfang der Gutschrift.
Amtshilfe:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
