Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Oktober 2018 publiziert wurden.
- Urteil vom 24. September 2018 (A-2495/2017): Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Rückerstattung der LSVA im unbegleiteten kombinierten Verkehr.
- Urteil vom 23. August 2018 (A-458/2017): Verrechnungssteuer; geldwerte Leistungen (Gewinnvorwegnahme), diesbezügliche Schätzungen der ESTV; solidarische Haftung für die Verrechnungssteuer; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 2. August 2018 (A-6224/2016): Mehrwertsteuer (MWST); Subjektive Steuerpflicht; Osteopathie; für Details vgl. unseren Beitrag vom 26. August 2018; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 20. September 2018 (A-5689/2017): Mehrwertsteuer (MWST); Gruppenbesteuerung (Rückwirkung); «mangels Regelung einer rückwirkenden Gruppenbesteuerung im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung lässt sich auch nicht unter analoger Berufung auf die [Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)] [...] das streitige Recht begründen, eine neu gegründete Mehrwertsteuergruppe mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Einreichung des Antrages auf Eintragung der Gruppe entstehen zu lassen.» Abweisung der Beschwerde.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 11. August 2018 (A-6604/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 20. August 2018 (A-3407/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); das Bundesgericht ist auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 11. September 2018 (2C_749/2018) nicht eingetreten.
- Urteil vom 25. September 2018 (A-2324/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
