Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 38 - 2020)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 14. - 20. September 2020 publiziert wurden.

Urteil vom 7. September 2020 (A-6249/2018): MWST; Steuerperioden 2011-2014; Reduktion des steuerbaren Entgelts; Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu prüfen, ob die durch die Beschwerdeführerin geleisteten Rückvergütungen, als Entgeltminderungen qualifizieren und somit eine nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld angezeigt ist. Die seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachten Beweismittel vermögen keine Entgeltminderung zu belegen. Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 8. April 2020 (A-6884/2018): Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 23.07.2020 (2C_426/2020) (vgl. unseren Beitrag vom 13. September 2020); Zoll; Ursprungsnachweis; Streitig war, ob die Zollfreiheit gemäss dem Freihandelsabkommen zu versagen ist und entsprechend Zoll und andere Einfuhrabgaben nachgefordert werden müssen, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaates im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die zollfreie Präferenzbehandlung nicht erfüllt sind. Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht.
Urteil vom 9. September 2020 (A-3318/2019): MWST 2013-2016; Ermessenseinschätzung; Vorsteuerabzug; die Beschwerde des Steuerpflichtigen wird aufgrund Nachreichung einzelner Nachweise zur Zahlung von Vorsteuern teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.
Urteil vom 1. September 2020 (A-88/2020): Automatischer Informationsaustausch; Geltendmachung eines Übermittlungsfehlers vs. Geltendmachung beim Finanzinstitut falsch aufgenommener Daten oder von Fehlinterpretationen; Abweisung der Beschwerde der meldepflichtigen Person.

Entscheide im Bereich der Amtshilfe:

Urteil vom 1. September 2020 (A-2981/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Indien; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (betreffend Schwärzung gewisser Namen sowie Hinweis zum Spezialitätsprinzip), im Übrigen aber abgewiesen.
Urteile vom 26. August 2020 (A-5740/2019) / (A-5741/2019) / (A-5743/2019) / (A-5734/2019) / (A-5727/2019) / (A-5737/2019) / (A-5744/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Spanien; die Beschwerden werden alle abgewiesen.
Urteil vom 20. August 2020 (A-3186/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Indien; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Urteil vom 31. August 2020 (A-3734/2017): Amtshilfe DBA Schweiz-Indien; die Beschwerde wird in einem Punkt gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.
Urteil vom 15. November 2019 (A-506/2018): Amtshilfe; Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Schweden; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; Entscheid aufgehoben durch das Bundesgericht (siehe unseren Beitrag vom 13. September 2020).