Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 5. - 12. September 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 26. August 2021 (A-1028/2021): MWST 2010-2014; die vom Steuerpflichtigen angefochtenen Elemente betreffen im Wesentlichen Punkte, die bereits im ersten Rechtsgang (Urteil A-6223/2019; siehe auch unseren Beitrag vom 23. August 2020), namentlich in Bezug auf die geltend gemachte Verjährung, abschliessend beurteilt wurden; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
- Urteil vom 28. Juni 2021 (A-2119/2021): MWST (2011-2014); Entgeltminderung; Im vorliegenden Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine nachträgliche Änderung der Umsatzsteuer (Inlandsteuer) im vorliegenden Fall erfüllt sind. Konkret ging es darum, ob die seitens der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen als Rückerstattungen angesehen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Überprüfung des Sachverhalts zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen vermag, dass tatsächlich eine Entgeltsminderung vorlag. Somit sei keine nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuldschuld angezeigt. Abweisung der Beschwerde; angefochten beim BGer.
- Urteil vom 31. August 2021 (A-169/2020): Einfuhrsteuer; Erlassgesuch; Im vorliegenden Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Einfuhrsteuer aufgrund Konkurs des einführenden (beauftragten) Unternehmens, welches die Einfuhrsteuer hätte begleichen sollen, gegeben sind. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Überprüfung des Sachverhalts zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ein persönliches Geschäftsrisiko eingegangen ist, welches sie sich anrechnen lassen müsse und ein Erlass der Steuer zu einem späteren Zeitpunkt infolgedessen nicht gerechtfertigt sei. Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 23. August 2021 (A-5579/2020): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 13. August 2021 (A-5964/2019): Amtshilfe (DBA CH-IN); Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Entscheid neu angefochten beim BGer.
- Urteil vom 11. August 2021 (A-2772/2021): Amtshilfe (DBA CH-FR); Im vorliegenden Verfahren wurde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Revision des Urteils A-1783/2019 erfüllt sind und welche Auswirkungen eine solche Nichtigkeitserklärung zur Folge hat. Das Gericht kommt zum Schluss, dass eine direkte Information der beschwerdeberechtigten Person gemäss Art. 14 Abs. 4 StAhiG im vorliegenden Fall nicht zulässig war. Teilweise Gutheissung des Revisionsgesuchs der ESTV und Anpassung des Urteils A-1783/2019 vom 19. Mai 2021; Entscheid neu angefochten beim BGer.
- Urteil vom 25. August 2021 (F-1315/2021, F-1316/2021): Amtshilfe (DBA CH-FR); Abweisung der Beschwerden.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
