Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 31. August - 6. September 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 3. Mai 2019 (A-956/2019): Verrechnungssteuer; Ablehnung des Revisions- und Wiederwägungsgesuches; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen (siehe auch unsere Beiträge vom 27. Oktober 2019 sowie vom 26. Mai 2019).
- Urteil vom 12. August 2020 (A-4910/2018): Verrechnungssteuer; Verjährung der Steuerforderung; Meldeverfahren. Die ESTV hat der Steuerpflichtigen zu Recht die Anwendung des Meldeverfahrens im Konzern verweigert, da Zweifel an der Rückerstattungsberechtigung der neuen Schweizer Aktionärin (jP) bestehen; eine Steuerumgehung (internationale Transponierung) kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Die Steuerforderung ist auch nicht verjährt, denn sie entsteht nicht mit Einbringung der Beteiligung in die Schweizer Gesellschaft sondern erst bei der Ausschüttung. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 24. August 2020 A-1866/2018): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Spanien (DBA CH-ES); Die Beschwerde wird abgewiesen.
- Urteil vom 17. August 2020 A-4603/2019): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Schweden (DBA CH-SE); Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
