Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 36 - 2018)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. September 2018 publiziert wurden.

Urteil vom 22. August 2018 (A-1951/2017): Verrechnungssteuer; Rückerstattung; DBA (Schweiz - Grossbritannien); Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf einer Dividende nach DBA CH - GB. Wirtschaftliche Berechtigung der Empfängerin verneint, weil verpönte Weiterleitungspflicht an eine Gegenpartei im Sinne der BGer-Rechtsprechung vorliegt. Es liegt in der Tat eine Interdependenz zwischen der Erzielung der Dividende und den Ausgleichszahlungen an die Gegenpartei vor (E 4.4). Die Frage, ob ein bestimmtest Konstrukt steuerlich motiviert ist, spielt bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Berechtigung keine Rolle, sondern ist erst in Bezug auf die Frage eines allfälligen Missbrauchs zu prüfen. Vorliegend muss dies aber nicht geklärt werden. (E. 4.5).

Urteil vom 12. Juni 2018 (A-3735/2017): Stempelabgaben; Emissionsabgabe; Erlass; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2018 (2C_621/2018); vgl. unseren Beitrag vom 2. September 2018.

Urteil vom 28. Juni 2016 (A-977/2016): Einfuhrsteuern; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2018 (2C_721/2016); der Entscheid des Bundesgerichts ist zur amtlichen Publikation vorgesehen; vgl. unseren Beitrag vom 26. August 2018.

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:

Urteil vom 17. August 2018 (A-5687/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); völkerrechtliches Vertrauensprinzip; es ist davon auszugehen, dass vorliegend die Steuerstrafuntersuchung und -verfolgung den alleinigen Zweck des Amtshilfeersuchens bildeten und die Vorinstanz demzufolge zu Unrecht auf das Amtshilfegesuch eingetreten ist. Sie Beschwerde wird gutgeheissen; es wird keine Amtshilfe geleistet und die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird aufgehoben.