Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 26. August - 8. September2024 publiziert wurden:
- Urteil vom 6. August 2024 (A-4704/2022): Mehrwertsteuer (2012-2018), Vorsteuerabzug; Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf die Zeiträume vom 1. Halbjahr 2012 bis zum 31. Dezember 2015. Zunächst ist zu prüfen, ob die Verjährung eingetreten ist. Die ESTV ist der Ansicht, dass die Verjährung ein erstes Mal durch die Ankündigung der Kontrolle am 24. August 2017 für die Steuerperioden 2012 bis 2016 und anschliessend durch das Strafverfahren gegen die Organe der steuerpflichtigen Person am 13. Mai 2019 für die Steuerperioden 2012 bis 2018 und schliesslich durch die nachfolgende Bezugsverfügung vom 5. Oktober 2021 für die gleichen Steuerperioden unterbrochen wurde. Nach eingehender Prüfung bestätigt das Gericht, dass die Verjährung unterbrochen wurde. Sodann prüft das Gericht, ob die ESTV zu Recht der Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug verweigert hat. In Anbetracht einer mangelhaften Buchführung seitens der Pflichtigen und der Annahme, dass der Beweis für die Zahlung der Vorsteuer (nur) durch eine Rechnung, die lediglich mit einer Unterschrift versehen wurde, erbracht wird, wobei die Rechnung angeblich von einem inzwischen gelöschten Unternehmen ausgestellt wurde, wird die Beschwerde abgewiesen.
Updates / Nichteintreten:
- A-5392/2021 (Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 31.07.2024 (9C_756/2023))
- A-4980/2022 (neu angefochten beim BGer)
- A-2352/2022 (Nichteintreten)
- A-5793/2022 (neu angefochten beim BGer)
- A-3234/2024 (Nichteintreten Voristanz infolge Versäumnis Einsprachefrist)
- A-3628/2021 (Das BGer ist mit Entscheid vom12.08.2024 auf die Beschwerde nichteingetreten (9C_341/2024))
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Updates/Wiederpublikation):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
