Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. August 2018 publiziert wurden.
- Urteil vom 26. Juli 2018 (A-1966/2017): Festlegung des Zolltarifs für Schweinelenden.
- Urteil vom 3. Mai 2017 (A-4061/2016): Direkte Bundessteuer (Veranlagungsort; das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde durch das Bundesgericht mit Entscheid vom 16. Juli 2018 (2C_546/2017) aufgehoben (vgl. unseren Beitrag vom 5. August 2018).
- Urteil vom 9. November 2016 (A-1683/2016): Amtshilfe; Verlängerung und Ergänzung einer Bewilligung gemäss Art. 271 StGB; Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juni 2018 (2C_1156/2016).
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 21. Juni 2018 (A-2323/2017): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); das Bundesgericht ist mit Entscheid vom 13. Juli 2018 (2C_588/2018) nicht auf die Beschwerde eingetreten (vgl. unseren Beitrag vom 29. Juli 2018).
- Urteil vom 20. Juni 2018 (A-7800/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz - Frankreich); das Amtshilfeersuchen Frankreichs ist förmlich korrekt (E. 4.3.2), hält den Grundsatz der Subsidiarität ein (E. 4.3.3) und die verlangten Informationen sind voraussichtlich erheblich (E. 4.3.4 - 4.3.5). In diesem Zusammenhang erinnert das Gericht daran, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit voraussetzt, dass die ESTV keine Dokumente (Steuererklärung, Formulare, etc.) austauscht, sondern nur Fragen beantwortet (E. 4.4). Das Amtshilfeersuchen entspricht ebenfalls dem Grundsatz der Spezialität, nach welchem, die ausgetauschten Informationen ausschliesslich für die Steuerveranlagung (und nicht im Rahmen eines Strafverfahrens) verwertet werden. Der Umstand, dass ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei am Laufen ist, bedeutet noch nicht, dass eine Verletzung des Grundsatzes der Spezialität droht. (E. 4.6.3). Selbst im Falle eines Konfliktes über die Ansässigkeit, darf ein Staat den Austausch von Informationen verlangen (E. 4.5.1); die Beschwerde ist teilweise zulässig; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
