Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 26. Juli - 1. August 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 8. Juli 2021 (A-6074/2018): Verrechnungssteuer; Meldeverfahren; Im vorliegenden Fall war strittig, ob die ESTV der Beschwerdeführerin zu Recht die Anwendung des Meldeverfahrens verweigert hat. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihren Informations- und Mitwirkungspflichten (auch im Rechtsmittelsverfahren) nicht nachgekommen ist und die zwingend erforderlichen Informationen nicht vorgebracht wurden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt infolgedessen, dass die Anwendung des Meldeverfahrens im vorliegenden Fall nicht akzeptiert werden könne. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 8. Juli 2021 (A-1438/2020): Nachforderungsverfügung (Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus; Kabotage); Im Ausland immatrikulierten Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Eine Zollanmeldung ist nicht erfolgt, obwohl die Busse spätestens im Zeitpunkt der Durchführung des Inlandtransports der allgemeinen Zollpflicht unterlagen. Der
objektive Tatbestand der Zollwiderhandlung ist erfüllt. Entsprechend ist die Nachleistungspflicht für Zollabgaben und Einfuhrmehrwertsteuer nach Art. 12 Abs. 1 VStrR gegeben. Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 7. Juli 2021 (A-2961/2020): Amtshilfe DBA CH-ES; Abweisung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
