Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 22. - 28. Juli 2024 publiziert wurden:

  • Urteil vom 26. Juni 2024 (A-517/2022): Verrechnungssteuer; Verzinsung (2010 – 2016); vorliegend geht es um die Frage der Verzinsung einer zunächst abgelehnten Rückerstattung von Verrechnungssteuerbeträgen durch die ESTV an eine Empfängerin der steuerbaren Leistungen. Dabei kann sich nur die Frage nach einem Vergütungszins stellen. Im Unterschied zum Verzugszins sind Vergütungszinsen grundsätzlich nur dann geschuldet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Vorliegend fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, womit der Ausschluss der Verzinsung von Art. 31 Abs. 4 VStG auch für anfänglich zu Unrecht abgelehnte Rückerstattungen gilt. Abweisung der Beschwerde der Rückerstattungsberechtigten.
  • Urteil vom 15. Juli 2024 (A-2103/2023): Zoll; Antrag auf nachträgliche Präferenzverzollung; Nichteintretensentscheid; Abweisung der Beschwerde.

Updates:

Amtshilfe (inkl. Updates)

Nichteintreten

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.