Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in den Wochen vom 13. Juli - 26. Juli 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 11. Januar 2012 (C-856/2010): Sonderabgabe auf Vermögenswerten; Die Vorinstanzen wendeten zu Recht das neue Asylgesetz an; Die Sondergebühr ist in voller Höhe fällig, unabhängig von den tatsächlich entstandenen Hilfskosten; Abweisung der Beschwerde des Asylsuchenden.
- Urteil vom 7. Juli 2020 (A-1078/2019): Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG); Vorliegend war zu prüfen, ob die Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den erzielten Umsatz und gemäss Ansicht des Beschwerdeführers resultierende Doppelbelastung der gleichen Wohnung und Geräte durch die Haushalts- und Unternehmensabgabe rechtmässig ist; Die Pflicht zur Leistung der Unternehmensabgabe stützt sich direkt auf das Bundesgesetz, welches gestützt auf Art. 190 BV anzuwenden ist; Die übrigen Beschwerdepunkte erweisen sich als verfassungskonform; Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 17. Julli 2020 (A-22/2020): MWST; Steuersatz; Nebenleistungen (2013-2016); Der Eintritt in das auch öffentlich zugängliche Mineralbad, der im Preis für die Beherbergung im Hotel inbegriffen ist, ist keine Nebenleistung im Sinne des MWSTG; Abweisung der Beschwer der Steuerpflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 6. Juli 2020 (A-1510/2020): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Frankreich (DBA CH-FR); Umstritten war, ob der UBS Switzerland AG (UBS) in den noch nicht abgeschlossenen Amtshilfeverfahren, die sich auf das Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 stützten (weiterhin) Parteistellung zukommt; Vorliegend fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse der UBS zur Anfechtung allfälliger weiterer Schlussverfügungen in den noch nicht abgeschlossenen Einzelverfahren; Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die ESTV der UBS die mit der Beschwerdelegitimation verknüpfte Parteistellung aberkannt hat; Abweisung der Beschwerde der UBS; Vgl. hierzu auch die Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil
- Urteil vom 7. Juli 2020 (A-768/2020): Amtshilfe Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Indien (DBA CH-IN); Teilweise Rückweisung an Vorinstanz, im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
