Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 25 - 2019)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Juni 2019 publiziert wurden.

Urteil vom 2. Mai 2019 (A-719/2018): Mehrwertsteuer (MWST 2008-2009); Entscheid angefochten beim Bundesgericht; die Beschwerdeführerin betreibt eine Karateschule, in welcher sie Kickboxing anbietet; im zu beurteilenden Einzelfall liegt – entgegen der Auffassung der ESTV – keine begleitete Sportausübung, sondern eine mehrwertsteuerliche Bildungsleistung vor; anders verhält es sich beim Kampftraining, da die Ausübung der Sportart im Vordergrund und eine allfällige Vorbereitung auf die Prüfung oder einen Wettkampf als untergeordneter Nebenzweck zu betrachten ist; vorliegend haben die steuerbaren Umsätze den Betrag von CHF 100‘000 nicht überschritten; Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin.

Urteil vom 2. Mai 2019 (A-5966/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Entscheid angefochten beim Bundesgericht; Sachverhalt und Erwägungen entsprechen dem voranstehenden Entscheid (A-719/2018).

Urteil vom 1. Mai 2019 (A-3003/2017): Verrechnungssteuer; Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer; die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 18. April 2019 (A-983/2018): Zoll; Abgabennachforderung; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Oberzolldirektion (OZD) wird insofern abgeändert, als dass der Beschwerdeführer neu im Umfang von CHF 24‘671.05 Einfuhrsteuern sowie CHF 15‘336 Zoll, jeweils zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen, nachleistungspflichtig ist, wobei die weiteren in Buchstabe B des Sachverhalts genannten Personen für den Teilbetrag von CHF 13‘735.45 Einfuhrsteuern sowie CHF 7‘668 Zoll, jeweils zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen, solidarisch haftbar sind. Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens an die OZD zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 24. April 2019 (A-3821/2017): Mehrwertsteuer (MWST); Besteuerung nach pflichtgemässem Ermessen, Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 11. April 2017 (A-5769/2016): Mehrwertsteuer (MWST); Emissionsminderungszertifikate (2011); Entscheid bestätigt durch Bundesgericht mit Urteil vom 9. April 2019 (2C_488/2017).

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:

Urteil vom 20. Mai 2019 (A-7164/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 29. Mai 2019 (A-3434/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 29. Mai 2019 (A-3446/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Niederlande); die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.

Urteil vom 23. Mai 2019 (A-1275/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Republik Korea); die Beschwerde wird abgewiesen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.